DATEV
RSS-Feed

DATEV eG : Nachrichten Steuern

DATEV eG
Nachrichten Steuern

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen und die Entgelte für die Personalüberlassung an einen Pflegedienst nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie steuerfrei sind (Az. XI R 23/14).

BFH: Tatsächliche Verständigung - Subsidiarität der Feststellungsklage

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. So entschied der BFH (Az. III B 144/16).

BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - für jede Beteiligung getrennt (so die betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst (so die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln ist (Az. X R 12/15).

BFH zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erstmals nach Bestandskraft des maßgeblichen Einkommensteuerbescheids beantragten Aufwendungen für verfallene Optionsscheine im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 20 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG berücksichtigt werden können (Az. VIII R 40/15).

BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste

Der BFH hatte zu entscheiden, ob in die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, welche durch einen Wechsel der Ansässigkeit der Kläger nach Österreich zum 1. Juli 2009 ausgelöst wurde, nur die sich zu diesem Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsgewinne an wesentlichen Beteiligungen einzubeziehen sind oder ob eine Saldierung mit sich auf diesen Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsverlusten zu erfolgen hat (Az. I R 27/15).

Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat nähere Bestimmungen zum Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) getroffen (Az. IV B 4 - S-1301 / 08 / 10015).

NRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen für Familien beim Hausbau

Das Land NRW setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Am 05.09.2017 gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzentwurf auffordert.